beschlaglösungen für die industrie

AGB

1. Ausschließliche Geltung unser Allgemeinen Verkaufsbedingungen

Unseren sämtlichen Angeboten liegen unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu diesen Bedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Käufers oder Abreden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

2. Angebote - Nebenabreden - Vertragsinhalt - Angebotsunterlagen

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, daß ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn wir die Bestellung annehmen.

2.2 Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unsere Genehmigung.

2.3 In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2.4 Technische Unterlagen sowie Angaben über Gewichte, Leistungen, Betriebskosten usw. in unseren Katalogen, Prospekten, Preislisten, Angeboten, Bestellungsannahmen und Auftragsbestätigungen sind möglichst genau, aber nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.5 Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an unseren Katalogen, Werbeschriften, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebots- oder Vertragsunterlagen vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben.

3. Rücktrittsvorbehalt

Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn seine Erfüllung auf Schwierigkeiten stößt, die unüberwindbar sind oder deren Überwindung einen im Vergleich zum Wert der von uns zu erbringenden Leistung unverhätnismäßig hohen, die Grenze des uns Zumutbaren übersteigenden Aufwand erfordern würde.

4. Preise

4.1 Unsere Preise gelten mangels einer abweichenden Vereinbarung ab Werk oder Lager einschließlich Verladung, aber ausschließlich Verpackung, Versicherung und Umsatzsteuer. Letztere wird mit dem am Tag der Lieferung geltenden Satz berechnet.

4.2 Bei einem Wert der bestellten Ware bis zu EUR 100,- netto berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EUR 25,- zuzüglich Umsatzsteuer.

4.3 Die vereinbarten Preise beruhen auf den bei Vertragsabschluß geltenden Lohn-, Material- und Energiekosten. Erhöhen sich derartige Kosten bis zu Lieferung, dürfen wir einen im Rahmen des prozentualen Anteils dieser Kosten am vereinbarten Preis verhältnismäßig entsprechend erhöhten Preis berechnen.

5. Lieferung - Versicherung - Gefahrübergang

5.1 Wir liefern ab Werk oder Lager. Die Ware gilt als geliefert, sobald sie das Werk oder Lager verläßt.

5.2 Wenn wir keine besondere Versandvorschrift erhalten, versenden wir die Ware auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Versandweg. Sendungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und dann auf seine Kosten versichert.

5.3 Die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ware geht mit der Lieferung auf den Käufer über; das gilt auch dann, wenn wir die Ware mit eigenem Fahrzeug transportieren oder wenn wir die Transportkosten tragen. Sind wir lieferbereit und verzögert sich die Lieferung aus Gründen die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige unserer Lieferbereitschaft auf den Käufer über.

6. Abrufaufträge - Einteilung - Teillieferungen - Liefermenge

6.1 Bei einem Abrufauftrag hat der Käufer mangels einer anderen Vereinbarung möglichst gleiche Teilmengen in möglichst gleichmäßiger Verteilung auf den gesamten Lieferzeitraum jeweils so rechtzeitig abzurufen, daß wir deren Herstellung einplanen uns und sie termingerecht zur Lieferung bereitstellen können. Ist eine Frist für den Abruf vereinbart, gilt die gesamte Auftragsmenge einen Monat nach Ablauf der für den Abruf vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung zwölf Monate nach Vertragsabschluß als abgerufen.

6.2 Nimmt der Käufer eine ihm obliegende Einteilung der bestellten Ware nicht spätestens innerhalb eines Monates nach Ablauf der für die Einteilung vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung nicht spätestens innerhalb eines Monates nach Aufforderung durch uns vor, dürfen wir die Ware nach unserer Einteilung liefern.

6.3 Wir sind in jedem Fall berechtigt, Teilmengen zu liefern und jede Teillieferung für sich zu berechnen. Aus der Verzögerung einer Teillieferung kann der Käufer keine Rechte hinsichtlich der im übrigen noch zu liefernden Teilmengen herleiten. Für die Gewährleistung gelten Teillieferungen wie Lieferungen aufgrund selbständiger Geschäfte

6.4 Bei Sonderanfertigungen darf die vom Käufer zu akzeptierende Liefermenge die Bestellmenge um bis zu 10%, mindestens jedoch um bis zu zwei Stück pro Abmessung über- oder Unterschreiten. Als Sonderanfertigung gelten auch Katalogartikel, die wir vereinbarungsgemäß mit einer besonderen Kennzeichnung zu versehen haben.

7. Liefertermine und -fristen - Lieferstörungen

7.1 Für unsere Lieferungen vereinbarte Fristen und Termine gelten nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden.

7.2 Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen und die auch der Käufer nicht zu vertreten hat, insbesondere durch höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung oder Produktionsstörungen, verlängert sich die Lieferfrist bzw. verschiebt sich der Liefertermin um die Dauer der Behinderung; das gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, daß wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Treten solche Umstände ein, nachdem wir in Verzug geraten sind, bleiben für die Dauer ihrer Wirksamkeit die Verzugsfolgen ausgeschlossen. Dauert die Verzögerung länger als zwei Monate, kann jeder Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

7.3 Hat der Käufer die Lieferverzögerung zu vertreten, beispielsweise deshalb, weil er eine in seinen Verantwortungsbereich fallende Voraussetzung für die Lieferung nicht rechtzeitig schafft, können wir ihm eine angemessene, mindestens vier Wochen betragende Nachfrist setzen, und, wenn der Käufer nicht innerhalb dieser Frist das Hindernis ausräumt, nach unserer Wahl entweder vom Vertrag zurücktreten, die Ware auf Kosten des Käufers bei uns oder anderswo einlagern oder anderweitig über sie verfügen und dann innerhalb einer angemessenen verlängerten Frist liefern. Soweit die Ware bei uns eingelagert bleibt, hat der Käufer uns dafür mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages der eingelagerten Ware je Monat zu vergüten. Unbeschadet dessen können wir Ersatz des uns durch die Verzögerung entstehenden Schadens und im Falle des Rücktrittes zusätzlich Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

7.4 Befinden wir uns mit der Lieferung im Verzug, darf der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine dem Auftragsinhalt angemessene, mindestens vier Wochen betragende Nachfrist gesetzt hat und wenn die Ware nicht innerhalb dieser Nachfrist geliefert ist.

7.5 Aus der Überschreitung einer Lieferfrist oder eines Liefertermins oder aus Lieferverzug kann der Käufer keinerlei Schadenersatzansprüche gegen uns herleiten, es sei denn, daß die Verzögerung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruht.

8. Verletzung von Rechten Dritter

Soweit wir anhand von Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen, die der Käufer uns zur Verfügung stellt, zu liefern haben, übernehmen wir keinerlei Haftung für einen Eingriff in Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte. Der Käufer hat uns von allen nachteiligen Folgen aus derartigen Rechtsverletzungen freizuhalten.

9. Zahlung

9.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum durch Barzahlung an uns oder durch Überweisung auf eines unserer Konten unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auszugleichen. Vorzinsen für Vorauszahlungen werden nicht vergütet.

9.2 Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl unter Wegfall aller Zahlungsziele Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Käufer einer ihm uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden zugleich unsere gesamten Forderungen gegen den Käufer, auch aus anderen Geschäften, sofort fällig; soweit wir Wechsel entgegengenommen haben, die noch nicht fällig sind, können wir sofortige Zahlung gegen Rückgabe der Wechsel verlangen.

9.3 Zahlt der Käufer nicht bei Fälligkeit, dürften wir, ohne das Verzug vorliegen müßte, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

9.4 Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegennehmen, geschieht dies immer nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs Statt. Wir haben in diesen Fällen nicht für die rechtzeitige Vorlage oder Protestierung einzustehen, Die Kosten der Diskontierung, Versteuerung und Einziehung gehen zu Lasten des Käufers; er hat uns diese Beträge auf Anforderung unverzüglich zu erstatten.

9.5 Der Käufer ist nicht berechtigt, gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen oder an fälligen Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Das gilt nicht mehr, wenn wir die Zahlungen eingestellt haben, sowie nicht für die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen und für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts bis zur Erfüllung solcher Forderungen.

10. Mängelansprüche

10.1 Wir liefern die bestellte Ware in handelsüblicher Beschaffenheit. Zusicherungen jedweder Art bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Haben wir auf Probe oder auf Besichtigung (nach Muster) verkauft, gelten nicht deshalb schon die Eigenschaften der Probe oder des Musters als garantiert.

10.2 Handelsübliche oder geringe, nicht mit vertretbarem technischen Aufwand vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht, Ausstattung oder Design können nicht beanstandet werden. Mit dieser Einschränkung erstreckt sich unsere Gewährleistung darauf, daß die gelieferte Ware sich nicht aufgrund von Konstruktions-, Herstellungs- oder Materialfehlern innerhalb von zwölf Monaten nach Gefahrübergang als unbrauchbar oder als in ihrer Brauchbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt erweist. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel einer Ware, die bestimmungsgemäß für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

10.3 Besteht die von uns zu liefernde Ware aus mehreren Teilen, berechtigen Mängel an einem Teil der Ware den Käufer nicht zur Beanstandung der gesamten zu liefernden Ware.

10.4 Voraussetzung für Mängelansprüche ist, daß der Käufer uns den Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Tagen schriftlich anzeigt. Diese Frist beginnt für Mängel, die bei der im ordnungsmäßigen Geschäftsgang tunlichen Untersuchung schon sogleich nach dem Empfang der Ware beim Käufer oder bei dem von ihm bestimmten Empfänger entdeckt werden können, mit dem Wareneingang, für andere (verborgene) mit der Entdeckung.

10.5 Haben wir für Mängel der gelieferten Ware zu haften, geschieht dies nach unserer Wahl durch kostenlose Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Gutschrift des Rechnungswertes der mangelhaften Ware. Voraussetzung dafür ist die Rückgabe der mangelhaften Ware durch den Käufer auf unsere Kosten. Üben wir unser Wahlrecht nicht innerhalb von zehn Tagen nach Rückerhalt der Ware aus, kann der Käufer uns eine angemessene Nachfrist, die mindestens vier Wochen betragen muß, setzen und nach erfolglosem Ablauf dieser Frist nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

10.6 Besteht der Mangel in einer Fehlmenge, haben wir lediglich nachzuliefern. Voraussetzung für unsere Nachlieferungspflicht ist, daß der Käufer unverzüglich nach dem Eingang der Ware deren Brutto- und Nettogewicht ermittelt und uns Kopien des Lieferscheins und der Frachtpapiere übersendet.

10.7 Weitergehende als die hier bestimmten Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, solche wegen Verletzung unserer Pflichten gemäß Ziff. 10.5 und für Mängelfolgen eingeschlossen, stehen dem Käufer nicht zu, es sei denn, daß der Mangel oder die Pflichtverletzung unserer Gewährleistungspflicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Bei einer verschuldensunabhängigen Haftung, beispielsweise aus einer von uns gegebenen Garantie, haften wir für Folgeschäden nur insoweit, als die Garantie dazu bestimmt war, den Käufer gegen den eingetretenen Schaden abzusichern.

10.8 Die Kosten, die uns durch unberechtigte Mängelanzeigen entstehen, hat uns der Käufer zu ersetzen.

11. Verletzung von vorvertraglic hen Pflichten und Nebenpflichten - Produkthaftpflicht

11.1 Für die Folgen von Fehlern, die bei den Vertragsverhandlungen unterlaufen, insbesondere für die Folgen einer unzureichenden oder unrichtigen Beratung des Käufers, haften wir nur dann, wenn diese Folgen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.2 Ziff. 11.1 gilt entsprechend für Nachteile, die der Käufer dadurch erleidet, daß wir vertragliche Nebenpflichten, beispielsweise eine Beratungs- oder Schutzpflicht verletzen.

11.3 Entsteht ein Schaden aus einer unserer Ware anhaftenden Gefahr, mag diese Gefahr auf einem Mangel der Ware beruhen oder mit ihrem vertragsgemäßen Zustand verbunden sein, oder entsteht ein Schaden dadurch, daß vor dieser Gefahr nicht oder nicht ausreichend gewarnt worden ist, kann der Geschädigte einen sich daraus für ihn etwa ergebenden Schadenersatzanspruch nicht gegen uns geltend machen, es sei denn, daß einer unserer gesetzlichen Vertreter oder eine Person, die bei einer vertraglichen Haftung unser Erfüllungsgehilfe wäre, den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht hat.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, auch soweit sie in eine laufende Rechnung eingegangen sind, unser Eigentum. Bei der Begebung von Wechseln und Schecks gilt unsere Forderung, für die wir den Wechsel oder Scheck hereingenommen haben, erst mit dessen Einlösung als getilgt. Gehen wir im Zusammenhang mit der Bezahlung der von uns gelieferten Ware eine neue Verbindlichkeit oder ein neues Haftungsrisiko ein, beispielsweise durch Ausstellung eines Umkehr- oder Akzeptantenwechsels im Scheck/Wechsel-Verfahren, so gehört auch die neue Verbindlichkeit oder das neue Haftungsrisiko zu unseren Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Sinne von Abs. 1, bis zu deren vollständigem Erlöschen die Ware unser Eigentum bleibt.

12.2 Der Käufer darf die Vorbehaltsware, auch nach Verbindung mit anderer Ware, nur im Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsganges veräußern, aber keinesfalls verpfänden oder sicherungsübereignen. Eine Veräußerung im ordnungsmäßigen Geschäftsgang liegt nur dann vor, wenn der Käufer sich seinerseits das Eigentum bis zur Bezahlung der Ware durch seinen Abnehmer vorbehält und wenn dem Übergang seiner Ansprüche aus der Weiterveräußerung auf uns kein Hindernis, wie beispielsweise der Ausschluß eines solchen Forderungsüberganges durch seinen Abnehmer, entgegensteht. Die Veräußerungsbefugnis des Käufers erlischt, wenn er seine Zahlungen einstellt, wenn er vom Gericht zur Offenbarung seiner Vermögensverhältnisse aufgefordert wird, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird, wenn er sich um einen außergerichtlichen Vergleich bemüht oder wenn wir die Vorbehaltsware berechtigterweise herausverlangen. Eine Pfändung von Vorbehaltsware hat der Käufer uns unter Bezeichnung des Pfandgläubigers unverzüglich anzuzeigen.

12.3 Kommt der Käufer mit der Erfüllung einer durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Verbindlichkeit ganz oder teilweise in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so können wir Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt oder eine Frist zur Erfüllung der Zahlungspflicht gesetzt zu haben. Der Bestand des Vertrages und die Verpflichtungen des Käufers bleiben von einem solchen Verlangen und von der Herausgabe der Ware unberührt.

12.4 Alle Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung von Ware, an der wir Eigentum oder Miteigentum haben, gehen bereits mit dem Abschluß des Veräußerungsgeschäftes auf uns über, und zwar gleich, ob die Ware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Für den Fall, daß uns die veräußerte Ware nicht ganz gehört oder daß sie zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert wird, erfaßt die Abtretung den Gegenanspruch nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Ware. Der Käufer darf die abgetretenen -Forderungen einziehen, aber nicht abtreten, auch nicht im Factoring-Geschäft. Wir können diese Befugnis widerrufen, wenn der Käufer eine ihm uns gegenüber obliegende Verpflichtung nicht pünktlich erfüllt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen. Die Einziehungsbefugnis des Bestellers erlischt automatisch bei Eintritt eines der in Ziff. 12.2 Abs. 1 Satz 3 genannten Umstände.

12.5 Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, ist er verpflichtet, uns unverzüglich eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware und eine Aufstellung über seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware mit Rechnungskopien zu übersenden.

12.6 Wir sind verpflichtet, auf Verlangen des Käufers die uns zustehenden Sicherheiten (Vorbehaltsware und Forderungen aus ihrer Weiterveräußerung) nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert, berechnet für die Vorbehaltsware mit den sich aus den Einkaufsrechnungen des Käufers ergebenden Einkaufspreisen oder seinen Herstellkosten und für die Forderungen mit deren Nennwert, die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

13. Anwendbares Recht - Erfüllungsort - Gerichtsstand

13.1 Bei Auslandsgeschäften unterliegt das ganze Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG) ist ausgeschlossen.

13.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unseres Unternehmens.

13.3 Ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten über das und aus dem Vertragsverhältnis, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir haben jedoch das Recht, den Käufer auch in einem für ihn geltenden anderen Gerichtsstand zu verklagen. Wenn der Käufer nicht Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, aber einen allgemeinen Gerichts-stand im Inland hat, gelten diese Bestimmungen nur für den Fall, daß er nach Vertragsabschluß seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder daß sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.

14. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Gültigkeit des übrigen Bestimmungen unberührt.



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